Wahl-Wissen - Was macht eigentlich die Bezirksverordnetenversammlung? Bezirksverordneten-was? Die Erklärung gibt's hier.

In jedem der zwölf Berliner Bezirke gibt es eine Bezirksverordnetenversammlung - kurz BVV. Sie ist sowas wie das Parlament der Bezirke, allerdings mit eingeschränkten parlamentarischen Rechten! Die BVV darf beispielsweise keine Gesetze erlassen. Den faktisch ist sie "nur" Teil der Verwaltung.

In der BVV werden über vieles, was in im Bezirk passieren soll, Beschlüsse gefasst - zum Bau von Radwegen, dem Wohnungsbau, zu Grünflächen, der Ausstattung von Schulen usw. Dafür beschließt die BVV einen Haushalt. Das Geld kommt allerdings vom Land Berlin.

Wie wird die BVV gewählt?

Erst einmal zu einer coolen Besonderheit bei der Wahl der BVV: Hier dürft ihr schon ab 16 Jahren euer Kreuzchen machen. Außerdem dürfen EU-Bürger:innen mit Wohnsitz in Berlin hier wählen.

Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung wählt ihr die Kandidat:innen nicht direkt. Stattdessen gebt ihr eure Stimme einer Partei oder Wählervereinigung. Wer mindestens drei Prozent der Stimmen erhält, darf in die BVV einziehen. Maximal 55 Bezirksverordnete dürfen am Ende dabei sein. Und: die Bezirksverordneten machen ihren Job nur ehrenamtlich.

Die BVV wählt auch die oder den Bezirksbürgermeister:in und die Bezirksstadträt:innen. Diese sind jedoch dann beim Bezirksamt angestellt, also die einzigen, die nicht ehrenamtlich für die BVV arbeiten.

Was passiert nach der Wiederholungswahl?

Wie beim Abgeordnetenhaus, läuft auch die Legislaturperiode der BVV einfach weiter. Das heißt alle Bezirksbürgermeister:innen und Stadträt:innen bleiben erstmal dieselben, auch wenn sie vielleicht nach der Wiederholungswahl keine Mehrheit mehr in der BVV haben. Denn sie können nur neu gewählt werden, wenn die Amtsträger:innen freiwillig ihr Amt aufgeben oder von der BVV abgewählt werden. Dazu braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit.

Und wenn ihr jetzt noch wissen wollte, was die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, die ihr auch am 12. Februar wählt, so machen, dann klickt doch mal hier.

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