Grafik: Die Silhouetten dreier Personen vor den Logos verschiedener Social-Media-Plattformen und einem roten Paragraphen-Zeichen (Quelle: IMAGO | Ralph Peters)
Bild: IMAGO | Ralph Peters

#Wir gegen Hass im Netz - Was macht die Politik eigentlich gegen Hasskommentare?

Welche Befugnisse hat das Bundeskriminalamt? Wozu sind soziale Netzwerke verpflichtet? Wenn es um Hass im Netz geht, dann muss auch die Politik mit ihren Gesetzen den Rahmen vorgeben.

Was genau macht denn die Politik gegen Hasskriminalität?

Die Politik schafft Regeln, an die sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter halten müssen. Das ist aber gar nicht so einfach: Denn einerseits dürfen illegale Inhalte auf Plattformen natürlich nicht stehen bleiben, andererseits befürchtet man sogenanntes "Overblocking". "Overblocking" bedeutet, dass die Plattformen zu viele Inhalte löschen könnten und damit die Meinungsfreiheit einschränken würden.

Welche Gesetze sind denn in Deutschland wichtig, um gegen Hass im Netz vorgehen zu können?

Da gibt es vor allem zwei: Zum einen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit etwa drei Jahren in Kraft ist. Damit werden soziale Netzwerke gezwungen, sich schnell mit den Beschwerden von Nutzer:innen zu befassen. Also wenn wir Hasskommentare melden, dann muss sich auch jemand zeitnah damit befassen.

Außerdem gibt es noch das Gesetz gegen Hasskriminalität, das allerdings noch nicht in Kraft ist. Bislang müssen wir Hasskommentare selbst anzeigen, die sozialen Netzwerke löschen nur. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität sollen Internet-Konzerne dann dazu verpflichtet werden, strafbare Hasskommentare selbst an das Bundeskriminalamt zu melden. Bisher gab es noch datenschutzrechtliche Bedenken. Dafür suchen Vertreter:innen aus Bundestag und Bundesrat aktuell gemeinsam nach einer Lösung. Es dauert also noch ein bisschen, bis das Gesetz in Kraft tritt.

In Deutschland gibt es also Gesetze zum Umgang mit Hasskommentaren – beziehungsweise sie werden gerade diskutiert. Aber müsste es nicht eigentlich eine EU-Regelung dafür geben?

Das stimmt. Die EU-Kommission hat deshalb das Gesetz über digitale Dienste vorgeschlagen. Unter anderem geht es da auch um die Frage, wie Hass im Netz bekämpft werden kann. Zum Beispiel soll es europaweite Standards für die Plattformen geben. Illegale Inhalte sollen schnell gelöscht werden und außerdem müssen Nutzer:innen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren. Das ist aber bisher nur ein Vorschlag, jetzt müssen sich noch das EU-Parlament und die Mitgliedsländer einigen.

Klare EU-Regelungen stehen also noch aus. Aber ganz wichtig: Anzeigen könnt ihr Hass im Netz auch schon jetzt, und zwar bei der Internetwache der Polizei.

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