Plattenbau in der Leipziger Straße
Bild: imago images / Joko

- Der Mietendeckel für Berlin

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Plan geeinigt, um Berliner Mieten in den Griff zu bekommen.

Was sich hinter dem Gesetzesentwurf verbirgt, was Ihr davon habt und wieso der Mietendeckel auch viel Kritik erntet, haben wir hier für Euch zusammengefasst.

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Berliner Mieten sollen rückwirkend ab dem 18. Juni für fünf Jahre eingefroren werden. Dieser und weitere acht Punkte stehen in einem Gesetzesentwurf, auf den sich die Regierungsparteien am Freitag geeinigt haben. Mit Hilfe des Deckels sollen die explodierenden Mietpreise in Berlin einen Dämpfer bekommen. Während Vertreter von SPD, Grünen und Linken die Einigung feiern - ein solches Gesetz wäre bisher einzigartig in Deutschland - fallen erste Reaktionen verhalten bis kritisch aus. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger etwa zweifelt an, ob das Gesetz einer Prüfung durch das Verfasungsgericht standhalten würde.

Kritisiert wird der Gesetzesentwurf auch wegen der schwer absehbaren Folgen für die Baubranche.

Der Deckel im Überblick

Sobald das Gesetz am 8. Januar rechtskräftig wird, gilt rückwirkend ab dem 18. Juni unter anderem:

Bestehende Mieten werden für die nächsten fünf Jahre eingefroren, ab 2022 soll eine Erhöhung um 1,3 Prozent im Jahr möglich sein, um die Inflation auszugleichen.
 
Neue Mieter müssen nur so viel Zahlen wie ihre Vormieter. Sollte die Vormiete höher sein als die im Gesetz enthaltene Mietpreistabelle, gilt der Tabellenpreis.
 
Modernisierungen dürfen nur bis 1 Euro/qm auf den Mietpreis umgelegt werden und sind Anzeigepflichtig.
 
Wuchermieten, die den Tabellenpreis um mehr als 20 Prozent überschreiten, werden auf diese 20 Prozent abgesenkt. Diese Regelung gilt erst ab September 2020. Bei den Tabellenpreisen werden Korrekturfaktoren je nach Lage berücksichtigt.
 

Weitere Punkte regeln, welche Form das Gesetz bekommt und von welcher Institution es umgesetzt wird.

Wie sich der Gesetzesentwurf in die Tat umsetzen lässt, ob der Senat das Gesetz beschließt und ob es einer Prüfung durch das Verfassungsgericht standhält, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

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