Die Parteivorsitzenden unterschreiben den Koalitionsvertrag (Quelle: imago/Christian Thiel)
Bild: imago/Christian Thiel

- Ein Jahr danach

Der Koalitionsvertrag wurde vor einem Jahr unterschrieben. Wir haben für Euch geschaut, an welchen Stellen es schon passt und wo noch Nachholbedarf besteht.

Happy Koalitionsvertrag! Letztes Jahr am 7. Februar haben Union und SPD einen Plan gemacht. Auf 175 Seiten steht in über 8.000 durchnummerierten Zeilen, wie die Koalition vier Jahre lang regieren will. Vieles darin klingt vage und unpräzise. An manchen Stellen macht die Bundesregierung aber auch klare Ansagen. Wir checken für Euch was nach einem Jahr schon abgehakt oder zumindest angefangen wurde.

Inhalte des Koalitionsvertrag

  • Mehr Leute sollen ein erhöhtes BAföG kriegen

    Im Koalitionsvertrag steht etwas von einer "Trendumkehr" was die Verteilung und Höhe des BAföG angeht. Der Grund: In letzter Zeit haben immer weniger Studierende und Azubis die Ausbildungsförderung überhaupt bekommen und sie fällt weiterhin gering aus. Ende Januar hat das Kabinett die BAföG-Reform beschlossen und will schon im Herbst 2019 mehr zahlen. Der Gesetzentwurf muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Opposition hingegen glaubt, dass diese Reform hinten und vorne nicht reicht.


    Status: Es geht voran.

  • Schülerinnen und Schüler bekommen eine digitale Lernumgebung

    In den Schulen sollen die Schüler und Schülerinnen auf einen digitalen Berufsalltag vorbereitet werden. Genau so steht es im Koalitionsvertrag. Fünf Milliarden Euro soll es dafür innerhalb von fünf Jahren geben. Die Regierung hat im August einen Digitalfonds beschlossen, aus dem (unter anderem) das Geld für die Schulen fließen soll.


    Status: Der erste Schritt ist geschafft.

  • Die Mieten sollen langsamer steigen

    Gerade in großen Städten wie Berlin gibt es einen rasanten Anstieg der Mietpreise. Dafür will die Koalition die Mietpreisbremse wirksamer machen und den Missbrauch von Bau-Modernisierungen erschweren.

    Tada: Seit dem 1. Januar 2019 gilt die verschärfte Mietpreisbremse, auch wenn ihre Wirksamkeit immer noch ein Streitthema ist.

    Auch neu: Will ein Vermieter seine Mieter durch eine teure Modernisierungen gezielt aus der Wohnung ekeln, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem dürfen Mieterhöhungen nach Modernisierung nicht mehr ganz so teuer werden wie bisher.


    Status: Die Pläne wurden umgesetzt.

  • Ein Klimaschutz-Plan wird gesetzlich verankert

    Die Koalition plant bis Ende 2019 einen Klimaschutz-Plan gesetzlich zu verankern. Konkret bedeutet das für Deutschland, dass die Regierung Klimaschutzziele bis 2030 festgelegt, für die es aber noch keine fertigen Umsetzungspläne gibt. Die sollen jetzt gemacht und als Gesetz verabschiedet werden. Und zwar kombiniert für Energie, Bau und Verkehr.
    Das Bundesumweltministerium arbeitet am Gesetzentwurf, der soll in wenigen Wochen fertig sein.

    Für 2030 entsteht gleichzeitig ein "Maßnahmenprogramm", daran arbeiten neben der Kohlekommission auch Kommissionen zu Verkehr und Bau. Bis Ende März sollen konkrete Pläne fertig sein.


    Status: Der Klimaschutz-Plan ist in Arbeit.

  • Bis 2021 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen angeboten werden

    Der Kern der Wohnraumoffensive im Koalitionsvertrag ist es, bis zum Jahr 2021 mehr als eine Millionen neue Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt anbieten zu können. Mehr Geld für den Sozialwohnungsbau ist schon beschlossen.

    Das Problem in der Umsetzung ist bisher, dass der soziale Wohnungsbau eigentlich Ländersache ist. Eine Ausnahmeregelung gilt für diese Gesetzeslage nur bis Ende des Jahres 2019. Damit der Bund auch längerfristig Geld in Wohnungsraum stecken kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Der Entwurf dafür muss durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.


    Status: Die Umsetzung steht noch am Anfang. 

  • Ein Kohleausstieg soll erfolgen

    Nicht nur im Koalitionsvertrag festgelegt, sondern inzwischen auch beschlossene Sache, ist der Kohleausstieg. Laut Koalitionsvertrag muss die Kohlekommission, ein Datum beschließen, ab dem mit Kohle als Energielieferant Schluss ist. Nach diesem Abkommen wird Kohle also weder gefördert noch zu Strom verfeuert. Genau das Ziel hat die Kommission mit kleiner Verspätung geschafft: Bis 2038 soll Schluss sein.

    Auch über die Zukunft der deutschen Kohleregionen wurde sich Gedanken gemacht und einen Finanzplan aufgestellt. Die Empfehlungen muss die Bundesregierung jetzt noch umsetzen.


    Status: Der Plan zum Kohleausstieg steht, es bleiben aber offene Fragen.

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