Das Leistungsschutzrecht

Googles-Firmenlogo (Quelle: flickr.com, User: Robert Scoble)

Was steckt hinter diesem Wortmonster?

Wenn wir im Netz nach Nachrichten suchen, ist es für uns ganz selbstverständlich, was die Suchmaschine als Ergebnis ausspuckt:  Einen Link, eine Überschrift und einen kurzen Textausschnitt aus dem Artikel. Aaaaber da steht möglicherweise bald GAR NICHTS mehr, denn die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass es ein sogenanntes Leistungsschutzrecht geben soll. Damit müssten Suchmaschinenbetreiber in Zukunft Gebühren an die Zeitungsverlage zahlen. Was da genau dahintersteckt, weiß unser Hausnerd Marcus Richter.

Marcus, schon der Name "Leistungsschutzrecht" klingt nach einem fürchterlich komplizierten Gesetz. Kannst Du uns das so erklären, dass wir es alle verstehen?

Am einfachsten geht das mit dem Musikvergleich: Bei Musik ist es ja so, dass nicht nur die Künstler entlohnt werden, sondern auch Produzenten und Plattenlabel. Und das nicht nur, wenn der Song verkauft wird, sondern jedes Mal, wenn auch nur das kleinste Fitzelchen des Songs irgendwo verwendet wird.

Und genau dieses Modell soll mit dem Leistungsschutzrecht auf Texte übertragen werden. Also vor allem Zeitungsartikel oder eben Onlineartikel von großen Verlagen. Wenn da kleinste Schnipsel auf einer Seite mit kommerziellen Absichten verwendet werden, also zum Beispiel bei der Google-Suche, dann sollen die Anbieter, in diesem Falle Google, dafür Gebühren zahlen.

Dann streiten sich also die großen Verlage mit dem Internetgiganten Google. Das kann uns doch egal sein, oder?

Nicht ganz: Zum einen, weil Kritiker befürchten, dass davon auch kleine Seiten betroffen sind. Wenn Ihr zum Beispiel einen Blog betreibt und da ein bisschen Werbung schaltet, seid ihr kommerziell. Wenn Ihr dann so einen Textschnipsel verwendet: Lizenzgebühren! Ob es wirklich so ist, ist noch nicht sicher. Der Gesetzesvorschlag ist sehr schwammig.

Und was uns wirklich alle angeht: Es könnte sein, dass Google dann einfach beschließt, keine Artikel von Verlagen mehr anzuzeigen. In der normalen Suche würden dann keine solche Artikel mehr auftauchen und die Nachrichtensuche bleibt vielleicht ganz leer. Das ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit, in Belgien hat Google das schon gemacht.

Das ist ja nicht nur für uns doof, dann findet doch auch die Artikel keiner mehr? Wo kriegen die Verlage dann ihre Leser her?

Ja, das ist denen in Belgien auch aufgefallen, daraufhin haben sie sich mit Google geeinigt. Google muss dort nix zahlen. In Deutschland sind die Verlage anders drauf und sagen: Naja, dann würde Google ja wohl seine Machtposition missbrauchen, das müsste man ja dann irgendwie regulieren. Die wollen also Google zwingen, Kohle abzudrücken.

Die Regierung hat sich gestern geeinigt, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Obwohl es noch nicht fertig ist, wollen sie es. Für die Gegner wird es also langsam ernst. Die Kritiker haben sich schon organisiert, zum Beispiel in IGEL, der Initiative gegen Leistungsschutzrecht und warten ganz gespannt darauf, was jetzt mit dem Gesetz passiert. Als nächstes wird es im Bundestag diskutiert. Netzpolitik.org hat derweil schon verschiedene Reaktionen gesammelt.
 

Beitrag vom Do, 30.08.12

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